Welchen Fortschritt wagen?

8. Dezember 2021 – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben der Öffentlichkeit am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Er soll die Grundlage für die deutsche Politik der kommenden vier Jahre bilden. Der Vertrag steht unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Damit hat es zum zweiten Mal nach 2002 der Begriff der Nachhaltigkeit auf den Titel eines Koalitionsvertrages geschafft. Auch die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) werden an mehreren Stellen im Vertrag erwähnt. Die Koalitionspartner beteuern: „Die 17 Globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) sind Richtschnur unserer Politik.“ Es gelang allerdings nicht, dieses Bekenntnis ressortübergreifend bereits in der Präambel des Koalitionsvertrages zu verankern. Verweise finden sich lediglich in den Passagen zum Klimaschutz, zum Umwelt- und Naturschutz, zu Europa und zur Entwicklungszusammenarbeit. Darüber hinaus befasst sich der Koalitionsvertrag aber mit praktisch allen Themenbereichen der SDGs und den dazugehörigen Institutionen und Akteuren.

Das Global Policy Forum hat für jedes der 17 SDGs einige der Kernaussagen des Koalitionsvertrages untersucht. Es gibt Hinweise darauf, in welchen Bereichen die Vereinbarungen im Einklang mit der Agenda 2030 und den SDGs stehen, weist aber auch auf einige Defizite und Lücken hin. Nun kommt es darauf an, ob und wie die neue Bundesregierung die Lücken schließt und die zahlreichen Ankündigungen und Absichtserklärungen in konkrete politische Maßnahmen übersetzt.

Weitere Informationen

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=> Global Policy Forum

=> Förderprojekt Z-5453 Weichenstellung 2020 – Bildungs- und Informationsarbeit zur Umsetzung der Agenda 2030 und der SDGs in Deutschland