Nachhaltige Entwicklung im Schatten geopolitischer Spannungen

5. Januar 2023 – Sowohl der G7- als auch der G20-Prozess sind 2022 mit ambitionierten Programmen angetreten. Im Nachklang der COVID-19-Pandemie standen besonders gesundheitspolitische Themen wie Pandemieprävention und Impfstoffversorgung auf den Prioritätenlisten der deutschen G7-Präsidentschaft sowie der indonesischen G20-Präsidentschaft. Darüber hinaus waren der Kampf gegen den Klimawandel und die Förderung der Energiewende
prominent auf den Agenden. Besonders die indonesische Regierung war bemüht, Themen von Relevanz für den globalen Süden im Rahmen ihrer G20-Präsidentschaft voranzutreiben. Unter dem Motto „shared prosperity“ sollten Fortschritte bei der Reform internationaler Institutionen, der Infrastrukturfinanzierung und des globalen Steuerrechts gemacht werden.

Die Eskalation des Ukrainekonflikts mit dem Einmarsch russischer Truppen im Februar 2022 warf die Pläne jedoch größtenteils über den Haufen. De facto wurde der G7-Prozess zu einem der Hauptforen, in dem die Großmächte des Westens ihre Sanktionen gegen Russland koordinierten. Der G20-Prozess war weitgehend blockiert, weil die westlichen Länder und G20-Mitglied Russland unter den gegebenen Umständen nicht zur Zusammenarbeit bereit waren, während Länder wie China oder Indien eine neutrale Haltung einnahmen. Zwar wurden die zahlreichen G20-Ministertreffen planmäßig abgehalten, doch kaum eines resultierte in einem gemeinsam getragenen Ergebnis. Zur Überraschung vieler gelang es zumindest beim Gipfel im Bali, ein Communiqué zu verabschieden.

Im Resultat wurden einige wenige neue Initiativen entwickelt, besonders in den Bereichen Gesundheit und Klima. Die prominentesten sind ein neuer Pandemiefonds bei der Weltbank, der besonders von Deutschland vorangetriebene neue Klimaclub, ein so genannter Globaler Schutzschirm gegen Klimarisiken und Zusagen zur Infrastrukturfinanzierung. Die meisten dieser Innovationen müssen allerdings in der Praxis erst noch beweisen, dass sie einen tatsächlichen Mehrwert gegenüber den existierenden Institutionen bringen.