UN-Gremium setzt politische Signale gegen die globalen Krisen
Hochrangige Politische Forum setzt politische Signale gegen die globalen Krisen
Bericht von Jens Martens vom Global Policy Forum Europe
14. August 2024 – Vom 8. bis 17. Juli 2024 fand die diesjährige Tagung des Hochrangigen Politischen Forums (High-Level Political Forum, HLPF) der Vereinten Nationen statt. Das HLPF ist das zentrale UN-Gremium für nachhaltige Entwicklung und soll hauptsächlich die Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) überwachen.
An der Tagung nahmen etwa 90 Staats- und Regierungschef:innen, Minister:innen und Staatssekretär:innen teil. Hinzu kamen hunderte Regierungsvertreter:innen sowie rund 1.000 Vertreter:innen von Parlamenten, Städten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden.
Auf der Tagesordnung des diesjährigen Forums standen insbesondere die SDGs 1 (Armut beenden), 2 (Ernährung sichern), 13 (Bekämpfung des Klimawandels), 16 (Friedliche und inklusive Gesellschaften) und 17 (Globale Partnerschaft). 36 Länder präsentierten freiwillige Staatenberichte über die Umsetzung der Agenda 2030 (Voluntary National Reviews). Und auch eine Reihe von Städten stellten ihre Nachhaltigkeitsberichte vor (Voluntary Local Reviews). Außerdem wurde in der Generaldebatte die Brücke zum UN-Zukunftsgipfel geschlagen, der im September 2024 stattfindet.
Offizielles Ergebnis des HLPF ist eine Ministererklärung, die sich weitestgehend darauf beschränkt, bereits Beschlossenes zu bestätigen. Neue Impulse, geschweige denn konkrete politische Antworten auf die globalen Krisen, enthält sie nicht. Angesichts der geopolitischen Konflikte ist es aber schon als Erfolg zu werten, dass die Staaten sich überhaupt auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten.
Deutschland war mit einer 68-köpfigen Delegation in New York vertreten. Die breite Beteiligung von Bundeministerien, Bundestag, Kommunen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft sollte nach den Worten der Bundesregierung das klare Bekenntnis Deutschlands zur Agenda 2030 demonstrieren.